Lokales
445 Jahre in der SPD
Insgesamt 445 Jahre Mitgliedschaft in der SPD hielt die Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jutta Rübke in der Hand, als sie im SPD-Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum den Parteijubilarinnen und -jubilaren die Ehrenurkunden überreichte. Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Häger ließ die Jahre 1959, 1969, 1984 und 1999, um die es bei den Eintritten ging, von den fast vierzig Veranstaltungsgästen mit Fragen zur Zeitgeschichte erraten. Sie wussten, was Asterix mit dem Godesberger Programm verbindet, was der erste sozialdemokratische Bundeskanzler mit dem ersten Mann auf dem Mond gemeinsam hat und wann die Affären um Kießling und Flick die Bundesrepublik bewegten. Nur bei der Euro-Einführung schwächelte die sozialdemokratische Rategemeinschaft. Kaum einer hielt es für möglich, dass sie auch schon zehn Jahre her ist. Marc Willkomm wusste die richtige Antwort. Er trat zusammen mit Kirsten Lampe und Burkhard Christian Evers 1999 in die SPD ein. Auf 25 Jahre bringt es André Feind. Für 40-jährige Mitgliedschaft ehrte Jutta Rübke Holger Fürstenberg, Hartmut Häger, Alfred Harenberg, Johannes Kolb, Manfred Lange und Otto Malcher. Für 50-jährige Zugehörigkeit zeichnete sie Erich Harrigfeld sowie Hannelore und Heidmar Michel aus. Der offizielle Teil ging nahtlos zum traditionellen Braunkohlessen über, bei dem die „Urgesteine“ mit Erzählungen aus der Zeit ihres Eintritts zeigten, dass die Parteigeschichte nicht nur aus Prominenten und markanten Ereignissen besteht, sondern aus unzähligen Geschichten ihrer Mitglieder.
Stadtkämmerin Kuhne für neue Bescheidenheit und mehr Bürgerengagement
Die Südstadt-SPD hatte Stadtkämmerin Kuhne zu einem Gespräch über die Stadtfinanzen eingeladen. Wie erwartet, berichtete sie von trüben Aussichten. Dennoch wolle sie die Stadt nicht kaputtsparen. Die Lasten, insbesondere bei den großen und teueren Kultureinrichtungen, müssten aber auf mehr Schultern verteilt werden. Trotz beträchtlicher Anstrengungen – insbesondere des Rates – betrage das aktuell erkennbare strukturelle Defizit (also der Dispo) voraussichtlich 35 Millionen Euro. Damit sei Hildesheim nach Cuxhaven die finanzschwächste Stadt Niedersachsens. Das Land habe die Stadt verpflichtet, bis 2012 drei Millionen Euro einzusparen. Hinzu kämen 5 Millionen Euro, die im laufenden Haushalt auf Verlangen der Kommunalaufsicht erwirtschaftet werden müssten. Für den inzwischen genehmigten Haushalt habe die Kämmerin nur 40 Prozent der Budgets freigegeben. Mit ihrer Notbremse wolle sie die Einsparziele erreichen, die im Nachtragshaushalt eingearbeitet werden sollen. Darin würden auch die Einnahmeverschlechterung bei der Einkommensteuer (2 Mio) und die Mehrausgaben bei der Jugendhilfe (2 Mio) aufzufangen sein. Aus der Gründung der Stadtentwässerung Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) flössen dem Haushalt 54 Mio zur Kredittilgung beziehungsweise der Rücklage zu. Der Schuldenstand sinke dadurch im Vermögenshaushalt auf etwa 60 Millionen; 1,5 Millionen Euro Zinsen seien weniger zu zahlen. Der Haushalt 2010 werde erst im Frühjahr 2010 im Rat eingebracht. Mitverantwortlich dafür sei die Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR), die zum 1. Januar 2010 geplant sei. Damit befinde sich eines der umfangreichsten Projekte der Stadtverwaltung auf der Zielgeraden. Bisher ähnele der Haushaltsplan im Vergleich zum NKR „einer besseren Vereinsbuchführung“. Aus Kuhnes Sicht bringe das NKR eine schonungslose Bestandsaufnahme des Vermögens und der Schulden, den Ausweis des Eigenkapitals (das voraussichtlich negativ sein wird), einen vollständigen Überblick über Erträge und Aufwendungen, die Kenntnis der (nicht) vorhandenen Liquidität sowie die Definition von Produkten und Kennzahlen, mit denen der Haushalt gesteuert werden kann. Bisher befinde man sich eher im Blindflug. Der Haushalt 2010 werde sich wegen der NKR völlig von den Vorgängerhaushalten unterscheiden. Nur in einem nicht: Der Ergebnishaushalt werde wieder nicht ausgeglichen sein. Am Ziel, jedes Jahr fünf Millionen Euro einzusparen (etwa 1,1 Prozent der Gesamtausgaben), werde festgehalten. Problematisch sei allerdings, dass der neue Haushalt steuerlich erst das Veranlagungsjahr 2008 abbilde, so dass mit weiteren Rückgängen bei Steuern und Schlüsselzuweisungen des Landes zu rechnen sei. Außerdem seien mehr als 80 Prozent der Haushaltsausgaben gesetzlich oder vertraglich festgelegt, Wie reagiert die Kämmerin auf diese Entwicklung? Die Budgets sollen auf dem Niveau des Nachtragshaushalts begrenzt werden. Alle freiwilligen Leistungen werden erneut überprüft und gegebenenfalls gestrichen. Von der Aufgabenkritik erwartet sie sich eine Personalkostenreduzierung. Das Gebäude- („Facility-“)management soll umgesetzt, die energetische Sanierung fortgesetzt werden. Insgesamt wolle Kuhne die Stadt nicht kaputtsparen aber die Lasten auf mehr Schultern verteilen. Sie warb für eine „neue Bescheidenheit“ und für mehr Bürgerengagement. In der Diskussion wurde nach einem Konzept für Gewerbeansiedlungen mit dem Schwerpunkt Umwelttechnologie verlangt, die Unterstützung neuer Wohnformen für Ältere gefordert und auf die Bedeutung der Kultur als Standortfaktor hingewiesen. Die Finanzierung des Hafenausbaus muss bis 2016 sichergestellt sein. Mit zwei Anträgen an die Landes- und Bundesebene mischt sich der SPD-Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum in die große Politik ein. Zum einen verlangt er Regelungen gegen den Missbrauch des Rechts auf fristlosen Kündigung bei Bagatellvergehen und zum anderen einen unverkrampften Umgang mit der Partei „Die Linke“.
