StartAktuellMeldungenSchostok: „Für starke Kommunen in einem starken Land“

Schostok: „Für starke Kommunen in einem starken Land“

110601 Schostok

Stefan Schostok bei seinem Vortrag

01. Juni 2011 0 Kommentare

Stefan Schostok, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, setzte bei seinem Besuch im SPD-Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum drei Schwerpunkte: eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kreise und Gemeinden, eine kind- und elterngerechte Schulentwicklung sowie die Energiewende weg vom Atom.

Schostok warf der CDU/FDP-Landesregierung finanzpolitisch vor, im Bundesrat 120 Initiativen mitbeschlossen zu haben, die sich nachteilig auf die kommunalen Haushalte auswirken. Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ hätten Bund und Länder die dadurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten gehabt. Stattdessen habe die von der FDP durchgesetzte Steuersenkungspolitik die öffentlichen Kassen weiter geleert. Jetzt fordere die Landesregierung die Städte und Gemeinden auf, die so genannten freiwilligen Leistungen zusammenzustreichen. Für Schostok sind sie es, die den Kern der kommunalen Selbstverwaltung darstellen. Für vom Staat verordnete Pflichtaufgaben brauche man keine Räte. Hinter den der freiwilligen Leistungen stehe dagegen alles, was das Besondere einer Stadt ausmache, insbesondere auch in hohem Maße das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Schostok plädierte entschieden für die Beibehaltung der Gewerbesteuer, für die er eine breitere Bemessungsgrundlage forderte. Eine kommunale Einkommensteuer lehnte er ab.
Bildungspolitisch sprach sich der Landtagsfraktionsvorsitzende für die erleichterte Einrichtung neuer Integrierter Gesamtschulen (IGS) aus. „Die IGS ist pädagogisch und demographisch geboten“, sagte Schostok. Sie fördere am besten die individuelle Lernentwicklung der Schülerinnen und Schüler. Als vollwertige Ganztagsschulen erweitere sie den Lernraum und die Lernzeit. Auf den Rückgang der Schülerzahlen könne die IGS flexibler reagieren als die abgeschotteten Schulformen Hauptschule, Realschule oder Gymnasium. Daran ändere auch die von der CDU erfundene „Oberschule“ nichts, in der Haupt- und Realschulen zusammengefasst und auf Antrag um ein gymnasiales Angebot ergänzt werden können. Für Schostok ist die Oberschule ein Lockangebot, das sich gegen neue Gesamtschulen richte. Während die Einrichtung neuer Oberschulen erleichtert werde, läge die Hürde für neue Gesamtschulen weiterhin hoch. Für die SPD sei neben der IGS besonders die frühkindliche Bildung wichtig. Noch fehlten in den Kindergarten 25 Prozent der benötigten Plätze. Außerdem wolle sie die Grundschulen in echte Ganztagsschulen umwandeln.
Energiepolitisch tritt Schostok dafür ein, die lokalen Energieerzeuger zu stärken. Das seien insbesondere die Stadtwerke, die schon früh auf erneuerbare Energien gesetzt hätten. Sie brauchten wieder langfristige Investitionsperspektiven, die ihnen die von der CDU/FDP-Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke genommen hätte. Einhergehen müsse der Aufbau kleiner Versorgungsnetze. Schostok ist überzeugt, dass die Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden können.
In der anschließenden Diskussion wurden auch die Themenbereiche Elektromobilität und Hafenausbau angesprochen. Beide Politikfelder sind wegen ihrer Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung bedeutsam. Schostok versprach, zusammen mit seiner Fraktionskollegin Jutta Rübke und der SPD-Ratsfraktion in den Sommerferien Lokaltermine im Hildesheimer Wald und am Stichkanal wahrzunehmen.

 


Kommunalpolitik

 

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