(tH) Das Herumdoktern der neuen Bundesregierung am Gesundheitssystem benachteiligt die normal- und geringverdienenden Versicherten, schwächt die gesetzlichen Krankenversicherungen und begünstigt die Arbeitgeber.

Der SPD-Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum hatte mit Ulrich Gransee (stehend im Bild) einen Experten eingeladen, der als gegenwärtiger Vorsitzender des Verwaltungsrates bei der AOK Niedersachsen und Abteilungsleiter für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim DGB-Niedersachsen selbst über praktische Erfahrungen verfügt. Als Gewerkschafter widersprach er vehement dem Gerede von der vermeintlichen Krise der Sozialsysteme. Tatsächlich sei das Soziale der Sozialen Marktwirtschaft in die Krise gesteuert worden. In den vergangenen fünfzig Jahren habe sich die Steueraufkommen der lohnabhängig Beschäftigten von 6,3 Prozent auf 18,4 Prozent fast verdreifacht, während es sich bei Unternehmensgewinnen und Vermögen von 20 auf 8,6 Prozent mehr als halbierte. Der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt habe seit 1975 durchgängig rund um 30 Prozent betragen. Auf einen Euro missbräuchlich bezogener Sozialleistungen kämen 1.400 Euro hinterzogener Steuern. 484 Milliarden Euro finanzieren aktuell die vier Säulen des Sozialstaates, die Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, im Jahr. Ihr Fundament sind die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen aktuell 7 Prozent vom Einkommen, die Arbeitnehmer zusätzlich 0,9 Prozent Sonderbeitrag, in einen Gesundheitsfonds ein, aus dem die zur Zeit bestehenden 166 Krankenkassen je nach Risikostruktur anteilig Geld erhalten – aktuell 166,4 Milliarden Euro.
Würde die von der Regierungskoalition verabredete Kopfpauschale eingeführt, bliebe der Arbeitgeberanteil bei 7 Prozent eingefroren und würden die Arbeitnehmer neben den einkommensunabhängigen 29 Euro mit Zuschüssen und über Steuern unverhältnismäßig stark betroffen. Außerdem belaste der Festbetrag der Kopfpauschale kleine und mittlere Einkommen mehr als bisher.
Gransee plädierte demgegenüber für eine Bürgerversicherung und für Kostenbegrenzungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen. So verzichteten in Europa nur Deutschland und Dänemark auf preisregulierende Maßnahmen bei Arzneimitteln. In die Bürgerversicherung sollten schrittweise alle einbezogen werden, auch die Selbständigen, ohne eine Pflichtversicherungsgrenze, und natürlich einkommensabhängig. Nur so käme das Solidaritätsprinzip zum Tragen, das unsere Gesellschaft zusammenhalte. Der DGB fordere einen gerechten Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Kindern und Familien und von finanziell Stärkeren zu finanziell Schwächeren. Deshalb sollten auch Zins- und Kapitaleinkünfte in die Finanzierung einbezogen werden.
(Foto: tH)

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